Für welche Unternehmen ist das Urteil interessant?

Wichtig ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts für alle Unternehmen, bei denen eine Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel gilt.

Eine gespaltene Rentenformel knüpft für die Berechnung der Rentenhöhe an die Beitragsbemessungsgrenze an: Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden bei Berechnung der Betriebsrente stärker gewichtet als Gehaltsbestandteile unterhalb dieser Grenze. Hintergrund hierfür ist, dass der Arbeitgeber nur für denjenigen Anteil des Gehalts, der unterhalb der BBG liegt, Rentenversicherungsbeiträge bezahlt – der Arbeitnehmer aber natürlich auch nur Leistungen bekommt, die sich aus dem Einkommen bis zur Höhe der BBG berechnen. Will ein Mitarbeiter, der ein hohes Gehalt hat, also den Lebensstandard halten, muss er zusätzlich vorsorgen. Dies berücksichtigt die gespaltene Rentenformel.

Wie sieht so eine „gespaltene Rentenformel“ konkret aus?

 Ein Beispiel aus der Rechtsprechung – diese Versorgungsordnung lag der Entscheidung des BAG vom 21.4.2009, 3 AZR 471/07 zugrunde:

§ 6 Höhe der Versorgungsleistungen

Die Höhe der Versorgungsleistungen richtet sich nach der anrechnungsfähigen Dienstzeit (…) und den pensionsfähigen Bezügen (…).

Die monatliche Leistung beträgt für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr 0,15 % der pensionsfähigen Bezüge bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung (§ 159 SGB VI) und 1,5 % der pensionsfähigen Bezüge über der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung. (Es werden höchstens 35 Dienstjahre angerechnet.)“

Was ist die Beitragsbemessungsgrenze?

Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den Bruttolohnbetrag, von dem Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung höchstens erhoben werden. Der Teil der Bruttovergütung, welcher die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, wird bei der Berechnung des Rentenversicherungsbeitrags nicht berücksichtigt. Für Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze wird also derjenige Beitrag erhoben, der für Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze anfällt.

Die Beitragsbemessungsgrenze ist kein feststehender Wert, sondern wird regelmäßig angepasst; ihre Entwicklung orientiert sich an der Entwicklung der Gehälter.

Was für ein Problem gab es? Worum ging der Streit?

Das Problem entstand dadurch, dass der Gesetzgeber 2003 die Beitragsbemessungsgrenze um 500 EUR angehoben hat, obwohl dies nicht der Gehaltsentwicklung entsprach. Hintergrund war – erklärtermaßen – vielmehr, der gesetzlichen Rentenversicherung zu Mehreinnahmen zu verhelfen. Denn wenn die Beitragsbemessungsgrenze steigt, werden für höhere Einkommen mehr Beiträge gezahlt.

Nicht bedacht hat der Gesetzgeber dabei wohl die Auswirkungen auf die – nicht seltenen – betrieblichen Altersversorgungssysteme, die eine gespaltene Rentenformel verwenden.

Denn erhöht sich die Beitragsbemessungsgrenze, liegt ein höherer Anteil des Gehalts unterhalb dieser Grenze – und wird bei Berechnung der Betriebsrente geringer berücksichtigt. Im Ergebnis bekommen die Betriebsrentner also weniger Geld, als sie bekommen hätten, wenn der Gesetzgeber die Beitragsbemessungsgrenze nicht erhöht hätte.

Das wollten einige Betroffene nicht akzeptieren und klagten auf Zahlung derjenigen Rente, die sie ohne die Gesetzesänderung bekommen hätten.

Wie war die Rechtsprechung bisher?

Das Bundesarbeitsgericht hat 2009 sowohl für Versorgungsordnungen, die Gesamtzusagen sind, als auch für solche, die als Betriebsvereinbarung gelten, entschieden, dass der „BBG-Sprung“ 2003 dazu geführt habe, dass die Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel außerplanmäßig lückenhaft geworden seien. Denn mit dem Begriff der Beitragsbemessungsgrenze sei das Prinzip der Anhebung entsprechend der Lohnentwicklung untrennbar verbunden; Erhöhungen aus anderen Gründen, etwa zur Steigerung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, stören den Regelungsplan so erheblich, dass im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung die „Lücke“ zu schließen sei. Das geschehe so, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Nachteil, den die Betriebsrentner durch die Gesetzesänderung haben, auszugleichen. Jedoch müssen Vorteile, die der Rentner durch eine erhöhte gesetzliche Rente (infolge erhöhter Beiträge) habe, angerechnet werden.

Die betriebliche Altersversorgung wurde also für die Unternehmen teurer als geplant – und aufwändiger, da mit einer „Schatten-Beitragsbemessungsgrenze“ gerechnet werden musste, und gesetzliche Rentenansprüche ermittelt, auseinandergerechnet (was resultiert aus höheren Beiträgen?) und angerechnet werden mussten. Auch bei der Ermittlung der erforderlichen Rückstellungen zeigten sich praktische Probleme.

Was besagt die neue Entscheidung vom 23.04.2013?

Diese Rechtsprechung hat das BAG in seinen Urteilen vom 23.04.2013 ausdrücklich aufgegeben. Gespaltene Rentenformeln sind nicht per se lückenhaft, eine ergänzende Vertragsauslegung nicht geboten. Die Nachteile aus der Gesetzesänderung verbleiben nun beim Betriebsrentner. Unternehmen können nun die Höhe der Betriebsrenten anhand der geltenden Beitragsbemessungsgrenze berechnen.

Bisher liegt lediglich die Pressemeldung vor, das ausführlich begründete Urteil ist noch nicht veröffentlicht.

Dr. Tischer